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    Allgemeine Geschäftsbedingungen

    I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

    II. Datenschutzerklärung

    III. Hinweis zur Batterieentsorgung

    IV. Hinweis zum Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

     

     

    I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

     

     

    § 1 Allgemeines

    a) Geltungsbereich
    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen einschließlich der Rahmenvereinbarungen zwischen der Wille GmbH, Stickgraser Allee 1, 27751 Delmenhorst, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herrn Frank Wille (im Folgenden: Wille GmbH genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

    b) Vertragsvereinbarung
    Vertragssprache ist deutsch. Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer i.S.v. § 14 BGB. Nebenabreden bedürfen der Textform.

     

    c) Leistungsbeschreibung

    Die Wille GmbH ist Verkäuferin von Waren im Bereich Hydraulik, Pneumatik und Dämpfungstechnik. Zudem vertreibt sie unter anderem Armaturen, Kompressoren und Druckluftwerkzeuge. Die Wille GmbH wird zudem im Kundenauftrag für spezielle Projektierungen tätig und plant entsprechende Anlagen auf Kundenwunsch und führt Gefahrenanalysen durch.

     

    d) Bestellung über den Online-Shop

    aa) Registrierung

    Zur Nutzung des vollständigen Umfangs des Shops ist es zunächst erforderlich einen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch die Wille GmbH erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Neues Konto jetzt erstellen" bestätigt. Der Kunde erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben und einer Kundennummer. Erst wenn der Kunde sich erstmals mit diesen Angaben auf der Website der Wille GmbH einloggt, ist die Registrierung abgeschlossen.
    Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf anderer Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haftet die Wille GmbH nicht. Der Nutzer ist verpflichtet die von Ihm eingestellte Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und der Wille GmbH sofort über einen Missbrauch seines Profils zu informieren.

    bb) Vertragsschluss
    Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop von der Wille GmbH ist freibleibend und unverbindlich. Der Bestellvorgang über diese Website besteht aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein, soweit diese nicht bereits in seinem Kundenaccount hinterlegt sind. Im dritten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Wille GmbH wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Wille GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Zusendung der Ware verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen die Wille GmbH und dem Kunden zustande.

    Der Vertragstext wird von der Wille GmbH gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

     

    e) Bestellung per E-Mail, Telefon oder Fax
    Ein Vertrag kann auch individuell durch Antrag und Annahme erfolgen. In diesem Fall wird die Wille GmbH dem Kunden ein verbindliches Angebot auf Anfrage erstellen, welches der Kunde durch eine Auftragsbestätigung innerhalb der in dem Angebot individuell gesetzten Frist annehmen kann. Vertragliche Abreden und Nebenabreden bedürfen der Textform.
    Eine Speicherung des Vertragstextes findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

    § 2 Lieferung

    a) Teillieferungen
    Die Wille GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an. Anderes gilt, wenn eine Teillieferung (sukzessive Lieferung) einzelner Teile auf ausdrücklichen Kundenwunsch und trotz der Möglichkeit der einheitlichen Lieferung erfolgt. In diesem Fall trägt der Kunde die jeweils für die Teillieferung anfallenden Versandkosten.

    b) Liefer- und Leistungsverzögerungen
    Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der Wille GmbH nicht verhindert werden können und welche die Wille GmbH nicht zu vertreten hat (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigten die Wille GmbH dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

    c) Annahmeverzug
    Gerät der Kunde mit der Annahme der bestellten Ware in Verzug, ist die Wille GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.

    d) Leistungszeit
    Die individuell vereinbarten bzw. im Shop vermerkten Lieferzeiten sind Cirka-Zeiten und können für jede Leistung der Wille GmbH unterschiedlich ausfallen. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung bzw.  beginnt die Wille GmbH mit der Leistungserbringung erst nach Auftragsbestätigung und Erhalt der für den Kundenauftrag erforderlichen Unterlagen und Genehmigungen. Der Fristbeginn für die Lieferung bzw. Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder bei Rechnungskauf der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am individuell vereinbarten oder im Shop vermerkten letzten Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag. Nachträgliche Änderungswünsche durch den Kunden unterbrechen eine individuell vereinbarte Frist bis zur Klärung des Sachverhaltes. Anschließend wird eine neue Frist gesetzt.

     

    e) Laufzeit bei Rahmenvereinbarungen

    Bei Rahmenvereinbarungen wird stets eine Laufzeit bestimmt. Eine Verlängerung der Laufzeit ist möglich und bedarf der Textform.

     

    f) Verpackung

    Die Art der Verpackung bestimmt die Wille GmbH. Verpackungsmaterialien werden nur zurück genommen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Wahl des Lieferanten obliegt der Wille GmbH.

     

     

    § 3 Zahlung

    a) Preise und Versandkosten
    Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und ggf. anfallender Kosten für Überführung der bestellten Ware, anfallende Zölle und zusätzlicher Steuern. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz von der Wille GmbH in Delmenhorst vereinbart wird.

     

    Der Mindestbestellwert beträgt 25,00 EUR. Bei einer Bestellung die den Mindestbestellwert nicht erreicht, ist die Wille GmbH berechtigt, einen Mindermengenzuschlag zu erheben.

     

    Ein Skonto kann vereinbart werden. Die entsprechende Vereinbarung bedarf der Textform. Bei Fracht-,  Aufstellungs- und Montagekosten ist kein Skontoabzug möglich.

     

    Die Zahlung mit Wechsel bedarf einer individuellen Vereinbarung. Schecks werden nur unter Vorbehalt angenommen und gelten erst nach endgültiger Gutschrift als Bezahlung.

     

    Bei der Vereinbarung eines Fest-, Pauschal- oder Höchsthonorars im Rahmen eines Dienstvertrages gilt dieser nur,  solange die Summe der Rechnungen diesen Betrag nicht überschreitet. Forderungen aus Mehraufwand bei Verstößen der Mitwirkungspflichten bleiben unberührt.

     

    Bei Rahmenvereinbarungen gelten die vereinbarten Preise stets für die Laufzeit der Rahmenvereinbarung. Wird eine Verlängerung vereinbart, kann eine aktualisierte Preiskalkulation zugrunde gelegt werden. Auf die abgeänderten Preise wird der Kunde entsprechend vor Abschluss der Vertragsverlängerung hingewiesen.

    b) Zahlungsmöglichkeiten
    Sie haben bei der Wille GmbH folgende Zahlungsmöglichkeiten: Vorkasse und Rechnung.

    Die Auswahl erfolgt bei einer Bestellung im Shop im Rahmen des Bestellablaufs. Im Übrigen gilt die individuell vereinbarte Zahlungsart.

    c) Zahlungsverzug
    Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum bei der Wille GmbH eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich die Wille GmbH vor, Mahngebühren in Höhe von € 5,- in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass der Wille GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

    d) Zurückbehaltungsrecht
    Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

    § 4 Verantwortlichkeit des Kunden

    a) Inhalt des Kundenauftrags
    Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Daten an die Wille GmbH, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

    b) Freistellung
    Der Kunde hält die Wille GmbH von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber der Wille GmbH geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

    c) Datensicherung
    Für die Sicherung der übersandten Informationen ist der Kunde mitverantwortlich. Die Wille GmbH kann nicht für den Verlust von übersandten Informationen des Kunden verantwortlich gemacht werden, da die Wille GmbH keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernimmt.

    § 5 Eigentumsvorbehalt

    a) Allgemein
    Die von der Wille GmbH gelieferten Waren, Werke und Materialien bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum der Wille GmbH. Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust dieser Sachen erhält, an die Wille GmbH ab. Der Kunde ist, soweit nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart wird, nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

    b) Pfändung und anderweitige Beeinträchtigungen
    Wird die unter dem Eigentumsvorbehalt stehende Sache gepfändet oder anderweitig durch Dritte beeinträchtigt, hat der Kunde die Wille GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, damit eine Klage gem. §771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der Wille GmbH entstandenen Ausfall.

    c) Weiterveräußerung
    Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an die Wille GmbH in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Wille GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Wille GmbH wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

    d) Umbildung, Be-und Verarbeitung
    Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache erfolgt  durch den Kunden stets namens und im Auftrag für die  Wille GmbH. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der Wille GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die Wille GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache der Wille GmbH zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde der Wille GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Wille GmbH verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an die Wille GmbH ab, die dem Kunden durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; die Wille GmbH nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

    e) Rücknahme
    Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, aber auch im Falle der Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, ist die Wille GmbH berechtigt, die Sache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, die Wille GmbH erklärt dies ausdrücklich in Textform.

    f) Freigabe von Sicherheiten
    Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 15 Prozent, ist die Wille GmbH auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.

    g) Unterlagen, Zeichnungen, Muster

    Die Wille GmbH behält sich das Eigentum an den im Rahmen des Kundenauftrages erstellten Zeichnungen, Mustern und Unterlagen vor. Eine Zugänglichmachung an Dritte durch den Kunden bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der Wille GmbH.

     

     

    § 6 Exportkontrolle

     

    Die gelieferte Ware ist grundsätzlich für den Verbleib und die Nutzung im Erstlieferland bestimmt. Eine Weiterveräußerung wird hierdurch jedoch nicht ausgeschlossen. Diese kann jedoch von bestimmen Genehmigungspflichten abhängen. Des Weiteren sind die Exportkontrollvorschriften einzuhalten. Dies ist vor allem bei der Lieferung in Embargo-Länder der Fall.

    Mit Vertragsschluss erklärt der Kunde die Einhaltung solcher einschlägigen Exportkontrollvorschriften im Falle eigener Ausfuhren bzw. Weiterveräußerungen. Des Weiteren erklärt er damit, die Waren weder auf unmittelbarem noch mittelbarem Weg in Embargo-Länder zu liefern.

    § 7 Gewährleistung

    a) Gewährleistung bei Kaufverträgen

     

    aa) Gewährleistungsanspruch
    Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, finden Sie deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht. Im Falle eines Mangels leistet die Wille GmbH nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang.

    bb) Rechte bei unwesentlichem Mangel
    Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

    cc) Schadensersatz für Mängel
    Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Installationen, Betrieb, Wartungen und Reparaturen wider der Installationsanweisung gehen zu Lasten des Kunden und begründen keinen Gewährleistungsanspruch.

    Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet die Wille GmbH nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

    dd) Rügeobliegenheit
    Kunden müssen offensichtliche Mängel unverzüglich in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

    ee) Gewährleistung für gebrauchte Waren
    Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies schließt nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

    b) Gewährleistung bei Werkverträgen

     

    aa) Gewährleistungsanspruch
    Ist das Werk mangelhaft und verlangt der Kunde Nacherfüllung, kann der Wille GmbH nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

    bb) Rechte bei unwesentlichem Mangel
    Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu.

    cc) Schadensersatz für Mängel
    Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel ist nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu leisten. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

    dd) Gefahrenübergang
    Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person auf den Kunden über.

    ee) Verjährung
    Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffanspruch nach § 478 BGB.

     

    c) Ausschluss der Gewährleistung

    Wird die Wille GmbH als Dienstleister tätig, so ist lediglich die Leistung und kein konkreter Erfolg geschuldet. Die Wille GmbH leistet keine Gewähr dafür, wie die aus den Erhebungen, Analysen und Untersuchungen abzuleitenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen umgesetzt werden. Insbesondere richtet sich die zu erbringende Leistung stets nach dem individuellen Auftrag des Kunden. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn es sich um einen Dienstvertrag handelt.

     

    § 8 Haftung

    a) Haftungsausschluss
    Die Wille GmbH sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten haftet die Wille GmbH nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

    b) Haftungsvorbehalt
    Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

    c) Datensicherung
    Die Wille GmbH führt im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernimmt jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die vom Nutzer übermittelten Daten. Der Nutzer ist auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups seiner Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Die Wille GmbH lässt bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und wird die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Die Wille GmbH sichert jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die der Nutzer zugreift, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

    § 9 Schlussbestimmungen

    a) Gerichtsstand
    Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der Wille GmbH in Delmenhorst vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

    b) Rechtswahl
    Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

    c) Salvatorische Klausel
    Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

    II. Datenschutzerklärung

     

    § 1 Allgemeines

    Von der Wille GmbH im Rahmen des Vertragsschlusses und der Vertragsabwicklung erhobene und verarbeitete personenbezogene Daten dienen ausschließlich der Vertragsbegründung, inhaltlichen Ausgestaltung, Durchführung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses (Art. 6 I b DSGVO). Sie werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Lediglich zur Vertragserfüllung werden die Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Zur Abwicklung von Zahlungen werden die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. den beauftragten und gewählten Zahlungsdienstleister weitergegeben. Eine Verwendung personenbezogener Daten erfolgt somit nur im notwendigen Umfang oder sofern die  Wille GmbH gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet ist oder, wenn nötig, um eine missbräuchliche Verwendung entgegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in rechtmäßiger Weise zu unterbinden.

     

    § 2 Speicherung

    Die Wille GmbH speichert die personenbezogenen Daten des Kunden nach der Beendigung des Zwecks, für welchen die Daten erhoben wurden, nur solange, wie dies auf Grund der gesetzlichen (insbesondere steuerrechtlichen) Vorschriften erforderlich ist.

    § 3 Die Rechte des Kunden in Bezug auf seine Daten

    a) Auskunft
    Der Kunde kann von der  Wille GmbH eine Auskunft darüber verlangen, ob die  Wille GmbH personenbezogene Daten von ihm verarbeitet und soweit dies der Fall ist hat er ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO genannten weiteren Informationen.

    b) Recht auf Berichtigung
    Der Kunde hat das Recht auf Berichtigung der ihn betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten und kann gemäß Art. 16 DSGVO die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten verlangen.

    c) Recht auf Löschung
    Der Kunde hat das Recht von der  Wille GmbH zu verlangen, dass die ihn betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Die  Wille GmbH ist verpflichtet diese unverzüglich zu löschen, insbesondere sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

    ·  die personenbezogenen Daten des Kunden sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

    ·  der Kunde widerruft seine Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung seiner Daten stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

    ·  die Daten des Kunden wurden unrechtmäßig verarbeitet.

    ·

    Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die personenbezogenen Daten des Kunden zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung der Rechtsansprüche von der  Wille GmbH erforderlich sind.

    d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    Der Kunde hat das Recht von der  Wille GmbH die Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn

    ·  der Kunde die Richtigkeit der Daten bestreitet und der Wille GmbH daher die Richtigkeit überprüft,

    ·  die Verarbeitung unrechtmäßig ist und der Kunde die Löschung ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung verlangt

    ·  die  Wille GmbH die Daten nicht länger benötigt, der Kunde diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt,

    ·  der Kunde Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner Daten eingelegt hat, und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe von der  Wille GmbH gegenüber den Gründen des Kunden überwiegen.

    e) Recht auf Datenübertragbarkeit
    Der Kunde hat das Recht die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er der  Wille GmbH bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und er hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch die  Wille GmbH zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und die Verarbeitung bei der  Wille GmbH mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

    f) Widerrufsrecht
    Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden auf einer Einwilligung beruht, hat er das Recht diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

    g) Allgemeines und Beschwerderecht
    Die Ausübung der vorstehenden Rechte des Kunden ist für ihn grundsätzlich kostenlos. Der Kunde hat das Recht sich bei Beschwerden direkt an die für die  Wille GmbH zuständige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde zu wenden.

     

    § 4 Verantwortliche Stelle / Kontakt zum Datenschutz

    Zur Kontaktaufnahme bezüglich des Datenschutzes kann der Kunde sich gern an die  Wille GmbH unter Verwendung der nachfolgenden Kontaktmöglichkeiten wenden. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO:

     

    Wille GmbH
    Stickgraser Allee 1
    27751 Delmenhorst

    E-Mail: info@wille-gmbh.de
    Telefon: (04221) 45009-0

    Gern steht Ihnen auch unser Datenschutzbeauftragter zur Verfügung:

     

    Frau Alexandra Hein

    E-Mail: hein@wille-gmbh.de

    Telefon: (04221) 45009-17

     

    III. Hinweis zur Batterieentsorgung

     

    Die Wille GmbH ist im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen:

    Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die die Wille GmbH als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich an die Versandlager (Versandadresse) von der Wille GmbH zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

    Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
    Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
    Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
    Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
    Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.

     

    IV. Hinweis zum Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

     

    Die Wille GmbH ist nicht Hersteller von Elektrogeräten nach § 3 Absatz 11 ElektroG. Als Vertreiber von Elektrogeräten gewährleistet die Wille GmbH aber im Sinne des ElektroG nur solche Elektrogeräte in den Verkehr zu bringen, deren Hersteller sich nach § 6 Absatz 2 Satz 1 ElektroG gegenüber dem Umweltbundesamt bzw. der verantwortlichen Stelle angezeigt haben.